Regulatorik-Radar

Mittwoch, 11. November 2026

Regulatorik-Radar · KW 46 · 2026 · 5. Nov. – 11. Nov. 2026

Was geprüft wird – und was gemeldet werden muss

Ein US-Berufungsgericht hat Teile der kalifornischen Klimaberichtspflichten vorläufig gestoppt: Scope-3-Emissionen und Klimarisiken müssen vorerst nicht offengelegt werden, Scope 1 und 2 bleiben aber Pflicht.

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Das Wichtigste

  • Bei KI-Modellen mit systemischem Risiko will die EU nicht allein auf Angaben der Anbieter angewiesen sein.
  • Neben den Prüfungen arbeitet das AI Office an einem Auskunftsverfahren für nationale Grundrechtsbehörden nach Artikel 77 des AI Act.
  • Auf der anderen Seite der KI-Nutzung steht die Frage, was jemand mit einer Chatbot-Antwort macht.

Ein US-Berufungsgericht hat Teile der kalifornischen Klimaberichtsgesetze vorläufig blockiert: Die Offenlegung von Scope-3-Emissionen und Klimarisiken ist betroffen, Berichte zu Scope 1 und 2 bleiben Pflicht. Es geht also nicht einfach um Berichterstattung oder keine Berichterstattung, sondern um die Grenze dazwischen. Dieselbe Frage nach dem Umfang von Pflichten taucht bei KI-Prüfungen und bei den ESG-Meldungen europäischer Banken auf. Gegenüber der Vorperiode sind EU-Regulierung, verantwortungsvolle KI und ESG-Regulierung als Themen neu dazugekommen; KI-Regulierung blieb präsent. Finanzaufsicht, die breiteren Nachhaltigkeitsthemen und EU-Meldungen sind in den Themenlisten ruhiger geworden.

Bei KI-Modellen mit systemischem Risiko will die EU nicht allein auf Angaben der Anbieter angewiesen sein. Ein Bericht beschreibt, wie das AI Office Anforderungen für unabhängige Prüfer entwickelt. Henna Virkkunen hat dazu einen Fortschrittsbericht vorgelegt, während die EU zugleich an einer Vereinfachung ihres digitalen Regelwerks arbeitet. Bis 2027 muss sie eigene Prüfkapazitäten aufbauen; dafür braucht sie Zugang zu den Modellen und Prüfer, die nicht unter dem Einfluss der Anbieter stehen. Beides gehört zusammen: Eine unabhängige Prüfung lässt sich schwer durchführen, wenn diejenigen, die prüfen sollen, das Modell nicht ausreichend untersuchen können.

Neben den Prüfungen arbeitet das AI Office an einem Auskunftsverfahren für nationale Grundrechtsbehörden nach Artikel 77 des AI Act. Das betrifft einen anderen Zugang zu Informationen: Hier geht es darum, was Behörden für ihre Aufgaben über ein Modell erfahren können. Der Bericht lässt außerdem eine Frage offen, nämlich ob die Meldepflicht für Vorfälle bei intern genutzten oder noch entwickelten Modellen ausreicht. Bei solchen Modellen kann ein Problem auftreten, bevor es eine öffentliche Anwendung gibt. Für Anbieter von GPAI-Modellen mit systemischem Risiko stehen damit Prüfzugang und Anforderungen an unabhängige Prüfer noch nicht abschließend fest.

Auf der anderen Seite der KI-Nutzung steht die Frage, was jemand mit einer Chatbot-Antwort macht. Algorithmwatch1 bietet dafür einen interaktiven Entscheidungsbaum und ein Poster an: Sie helfen, Datenschutz, Eigenständigkeit, Nachhaltigkeit und Verantwortung vor und während der Nutzung abzuwägen. Verbindliche Nutzungsvorgaben sind das nicht. Der Leitfaden warnt auch vor Fehlern, die überzeugend formuliert sind, und vor einer einseitigen Auswahl von Quellen. Wo bestimmte KI-generierte Inhalte veröffentlicht werden, gelten seit dem 2. August 2026 Kennzeichnungspflichten der EU-KI-Verordnung. Die Hilfen für den Umgang mit Chatbots und diese Pflichten betreffen also unterschiedliche Schritte – vom Verwenden einer Antwort bis zu ihrer Veröffentlichung.

Bei den europäischen Regeln geht es nicht nur darum, wer Einblick bekommt, sondern auch darum, wie Pflichten umgesetzt und durchgesetzt werden. Valdis Dombrovskis hat bei CEPS einen Bericht zu Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung vorgestellt. Die EU-Kommission2 nennt in der vorliegenden Meldung allerdings keine konkreten Maßnahmen oder Ergebnisse, die daraus folgen. Das unterscheidet die Ankündigung von einem bereits geänderten Zeitplan. Was Vereinfachung im Einzelnen heißt, bleibt hier noch offen; bei den ESG-Aufsichtsmeldungen für Banken liegt dagegen ein Vorschlag mit einem neuen Meldestichtag auf dem Tisch.

Die EBA will Banken mehr Zeit geben, bevor vereinfachte ESG-Aufsichtsmeldungen erstmals fällig werden. Esgtoday3 nennt als geplanten ersten Meldestichtag Dezember 2028 statt September 2027. Der Abstand zwischen diesen Terminen verändert, wann Banken ihre ESG-Meldeprozesse und die dafür nötigen IT-Anpassungen auf die neue Form ausrichten müssen. Es handelt sich aber noch um einen geplanten Zeitplan, nicht um den Abschluss des Vorhabens. Das finale Maßnahmenpaket ist für Dezember 2026 vorgesehen. Erst mit diesem Paket wird klarer, wie die vereinfachten Meldungen im Detail aussehen.

Die Verschiebung kam nach Rückmeldungen aus der Branche. Die EBA stellt weitere Vereinfachungen und längere Umsetzungsfristen in Aussicht, ohne dass die vorliegenden Angaben schon eine fertige Fassung dieser Änderungen enthalten. Für Banken laufen damit zwei Fragen nebeneinander: Was wird künftig verlangt, und ab wann muss es erstmals gemeldet werden? Zum ersten Punkt steht das finale Paket noch aus; beim zweiten schlägt die EBA den Dezember 2028 vor. Anders als bei den KI-Prüfungen geht es hier nicht um unabhängigen Modellzugang, sondern darum, Umfang und Zeitpunkt einer Aufsichtsmeldung neu festzulegen.

Wie unterschiedlich der Umfang einer Berichtspflicht ausfallen kann, zeigt Kalifornien. Esgtoday6 beschreibt die vorläufige Entscheidung eines US-Berufungsgerichts zu den Gesetzen SB 253 und SB 261. Die Blockade erfasst die Offenlegung von Scope-3-Emissionen und Klimarisiken, nicht aber die Berichte zu Scope 1 und 2. Gerade bei Scope 3 ist das ein Unterschied, weil dieser Teil nun im Verfahren gesondert betrachtet werden muss. Die ersten Berichte zu Scope 1 und 2 waren am 10. November 2026 fällig; die gerichtliche Entscheidung beseitigt diese Pflicht nicht.

Der Fall geht zurück an das Bezirksgericht, das auch prüfen soll, ob sich die Scope-3-Pflicht von den übrigen Anforderungen abtrennen lässt. Für Tausende Unternehmen bleibt deshalb offen, wie weit die kalifornischen Pflichten am Ende reichen. Was bereits feststeht, liegt daneben: Die Berichterstattung über Scope 1 und 2 besteht fort. Bei den Banken in Europa verschiebt eine Aufsichtsbehörde einen geplanten Start und arbeitet noch am Maßnahmenpaket; in Kalifornien begrenzt ein Gericht vorläufig Teile bestehender Gesetze. In beiden Fällen lässt sich die Frage nach dem Umfang der Meldung nicht mit einem einzigen Ja oder Nein beantworten.

Als Nächstes ist für Dezember 2026 das finale Maßnahmenpaket der EBA vorgesehen. Bis 2027 muss die EU eigene Kapazitäten zur Prüfung von KI-Modellen mit systemischem Risiko aufbauen. Der von der EBA vorgeschlagene erste Meldestichtag für die vereinfachten ESG-Aufsichtsmeldungen liegt im Dezember 2028. Bis dahin bleiben bei den drei Linien unterschiedliche Grenzen zu klären: der Zugang zu Modellen, die Ausgestaltung der Bankmeldungen und der Umfang der kalifornischen Klimaberichte.

Quellen

  1. 01Entscheidungsbaum: Dein Weg zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Chatbots
  2. 02Speech by Commissioner Dombrovskis presenting report on Simplification, Implementation and Enforcement at CEPS
  3. 03EBA Delays ESG Reporting Simplification Measures for Banks to 2028
  4. 04The EU AI Act Newsletter #114: Who Evaluates the Evaluators?
  5. 05„Jetzt ist nicht die Zeit für Naivität“
  6. 06U.S. Appeals Court Blocks Key Parts of California Corporate Climate Reporting Laws

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