Mittwoch, 18. November 2026
Regulatorik-Radar · KW 47 · 2026 · 12. Nov. – 18. Nov. 2026
Welche Pflichten bleiben, welche Regeln kommen?
Ein US-Berufungsgericht hat Kaliforniens Klimaberichtspflichten geteilt: Scope 1- und Scope-2-Berichte nach Senate Bill 253 bleiben vorerst in Kraft, während die Durchsetzung von Scope 3 und Senate Bill 261 gestoppt ist.
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Das Wichtigste
- Bei Esgdive wird deutlich, was das Gericht in Kalifornien getrennt hat: Die Berichte über Scope 1 und 2 nach Senate Bill 253 dürfen weiterlaufen.
- Die Trennlinie liegt mitten in der Berichtspflicht, nicht zwischen Unternehmen, die berichten, und solchen, die gar nichts mehr tun müssen.
- Während in Kalifornien ein Gericht den Umfang bestehender Pflichten vorläufig sortiert, entwirft die EU das Verfahren für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten erst noch.
Ein US-Berufungsgericht hat Kaliforniens Klimaberichtspflichten aufgeteilt: Berichte über Scope 1 und 2 laufen weiter, die Durchsetzung anderer Pflichten ist vorerst gestoppt. Für betroffene Unternehmen macht das einen Unterschied zwischen Emissionsdaten, die sie weiterhin melden müssen, und Angaben, deren Durchsetzung gerade ausgesetzt ist. In Europa1 werden unterdessen Verfahren für Nachhaltigkeitsberichte entworfen, aber ihr verpflichtender Beginn steht noch nicht fest. Das zieht sich auch durch die KI-Meldungen: Regeln nehmen Gestalt an, während ihr Zuschnitt umstritten bleibt.
Gegenüber der Vorperiode sind Nachhaltigkeitsprüfung, Klimaregulierung und die ESRS-Taxonomie neu hinzugekommen. Auch KI-Innovation ist neu, während KI-Regulierung weiter präsent bleibt. Ruhiger geworden sind die zuvor vertretenen Themen EU-Regulierung, verantwortungsvolle KI und ESG-Regulierung. Der Wechsel zeigt sich im Stoff: Neben den Entwürfen stehen nun ein Gerichtsbeschluss und die Frage, wie aufwendig digitale Berichte werden könnten.
Bei Esgdive3 wird deutlich, was das Gericht in Kalifornien getrennt hat: Die Berichte über Scope 1 und 2 nach Senate Bill 253 dürfen weiterlaufen. Die Durchsetzung der Scope-3-Berichte und von Senate Bill 261 ist dagegen vorerst gestoppt. Es geht also nicht um eine pauschale Entscheidung über sämtliche Klimaberichte des Bundesstaats. Unternehmen mit entsprechenden Pflichten in Kalifornien müssen ihre direkten Emissionen und die Emissionen aus eingekaufter Energie weiterhin erheben und melden. Für andere Angaben ist zunächst der Stand des Gerichtsverfahrens maßgeblich. Der Streit dreht sich um den Schutz durch den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung.
Die Trennlinie liegt mitten in der Berichtspflicht, nicht zwischen Unternehmen, die berichten, und solchen, die gar nichts mehr tun müssen. Gerade Scope 3 betrifft Emissionen außerhalb der eigenen direkten Tätigkeit; für diese Berichte ist die Durchsetzung vorerst ausgesetzt. Bei Scope 1 und 2 bleibt es dagegen beim weiteren Melden. Senate Bill 261 ist ebenfalls von dem vorläufigen Stopp betroffen. Mehr lässt sich aus der Entscheidung für den späteren Ausgang des Streits noch nicht ableiten: Sie hält einen Teil der Pflichten aufrecht und setzt einen anderen Teil zunächst aus.
Während in Kalifornien ein Gericht den Umfang bestehender Pflichten vorläufig sortiert, entwirft die EU das Verfahren für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten erst noch. Esgtoday2 beschreibt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Prüfung von CSRD-Berichten mit begrenzter Sicherheit. Grundlage ist ISSA 5000; dazu kommen Verfahren für Angaben zur EU-Taxonomie sowie Regeln für digitale Berichte und Prüfberichte Dritter. Der Entwurf betrifft damit nicht nur das Urteil der Prüfer am Ende, sondern auch die Nachweise und Berichtsprozesse, auf denen dieses Urteil beruht. Für Unternehmen mit CSRD-Berichten und ihre Prüfungsgesellschaften ist die Ausgestaltung noch offen.
Auch der Kalender ist noch nicht an allen Stellen festgezurrt. Die Kommission nennt für den Beginn der Pflicht 2027, 2028 oder einen späteren Zeitpunkt. Zugleich wird ein Anwendungsbeginn für Geschäftsjahre ab dem 15. Dezember 2027 diskutiert. Das ist eine Diskussion über den Start, keine bereits feststehende Pflicht für dieses Datum. Der Entwurf legt also Prüfverfahren zur Debatte, bevor klar ist, ab wann sie verbindlich anzuwenden wären. Genau diese Unterscheidung macht den Stand der Konsultation aus: Ein Verfahren kann schon beschrieben sein, während sein Pflichtbeginn noch offen ist.
Zur Prüfung kommt die Frage, wie fein die Angaben in einem digitalen ESRS-Bericht ausgezeichnet werden sollen. Das DRSC4 hat EFRAG zum XBRL-Entwurf für die überarbeiteten ESRS geschrieben und verlangt vor einer Pflicht zunächst Praxistests und eine Kosten-Nutzen-Prüfung. Eine sehr granulare Kennzeichnung könnte teuer und fehleranfällig werden; falls sie verpflichtend wird, fordert das DRSC5 angemessene Übergangsfristen. Hier treffen zwei Arbeiten am selben Bericht aufeinander: Die Kommission entwirft, wie er geprüft wird, während beim digitalen Format noch über den Aufwand gestritten wird. Für Unternehmen mit ESRS-Berichten steht damit nicht allein die Prüfung im Raum, sondern auch die mögliche Arbeit an jeder einzelnen Auszeichnung.
Bei KI verschiebt sich die Frage vom Melden zum Regulieren leistungsfähiger Systeme. Ein Bericht beschreibt, wie Kalifornien nach dem Veto gegen SB 1047 mit SB 53 entsprechende Regeln vorantreibt. Die EU setzt mit dem EU AI Act dagegen auf einen risikobasierten Ansatz. Beide Seiten befassen sich mit KI-Regeln, aber sie setzen nicht denselben Schwerpunkt. Für Unternehmen mit KI-Angeboten in Europa7 und den USA stehen dadurch zwei unterschiedliche Regulierungsansätze nebeneinander. Ob Kaliforniens Kurs die Politik in den gesamten USA beeinflusst, ist noch offen; auch eine Zusammenarbeit mit Europa steht im Raum.
Der Vergleich ist auch deshalb interessant, weil Kalifornien hier nicht einfach den nächsten Anlauf unter unveränderten Vorzeichen macht. SB 1047 war mit einem Veto gestoppt worden; nun steht SB 53 für den weiteren Vorstoß zu leistungsfähiger KI. Auf europäischer Seite ist der Bezugspunkt der EU AI Act und seine Einteilung nach Risiken. Das sind verschiedene Wege, Regeln für KI-Angebote zu gestalten, die Unternehmen auf beiden Märkten betreffen können. Eine gemeinsame Linie zwischen Europa und den USA nennt der Bericht als Möglichkeit, nicht als bereits vereinbarte Lösung.
Während diese Regeln weiterentwickelt werden, will die EU den praktischen Einsatz von KI stärken. Die EU-Kommission bringt beim Apply AI Summit in Brüssel nahezu 1.000 Menschen aus Politik, Start-ups, Industrie und Forschung zusammen. Sie sprechen über Anwendungen in zehn strategischen Branchen und im öffentlichen Sektor. Weitere 2.500 Personen können online teilnehmen. Erstmals werden dort drei europäische Start-ups mit dem Apply AI Startup Award ausgezeichnet. So stehen bei der EU zwei Vorhaben nebeneinander: ein risikobasierter Rechtsrahmen und die Förderung von Anwendungen und europäischen Start-ups.
Für den europäischen Prüfstandard sind Stellungnahmen bis zum 18. Januar 2027 möglich; spätestens am 1. Juli 2027 soll er erlassen werden. Beim Apply AI Summit endet die Möglichkeit zur Online-Teilnahme am 20. November 2026. Die Termine setzen einzelne Schritte fest, während bei Prüfung, Kennzeichnung und KI-Regeln noch Fragen zur konkreten Ausgestaltung offen sind.
- 18. Jan. 2027Stellungnahmen zum EU-Entwurf für Nachhaltigkeitsprüfungen
- 18. Jan. 2027Stellungnahmen zum EU-Prüfstandard
- 1. Juli 2027Spätester Erlass des EU-Prüfstandards
Quellen
- 01Commission seeks feedback on limited assurance standards for sustainability reporting
- 02EU Commission Releases Draft Sustainability Reporting Assurance Standards
- 03What’s next for California’s climate laws following an appeals court split decision
- 04DRSC-Stellungnahme zum EFRAG-Entwurf einer XBRL-Taxonomie
- 05Konsultation: EU-Prüfungsstandard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
- 06Why Has California Led the Way on AI Regulation? (with Irene Liu)
- 07Commission hosts Apply AI Summit to boost Europe’s AI innovation and uptake
Fristen
18. Jan. 2027 · in 58 Tagen
Stellungnahmen zum EU-Entwurf für Nachhaltigkeitsprüfungen
esgtoday.com18. Jan. 2027 · in 58 Tagen
Stellungnahmen zum EU-Prüfstandard
drsc.de1. Juli 2027 · in 222 Tagen
Spätester Erlass des EU-Prüfstandards
drsc.de
Fristen der nächsten 30 Tage
2. Dez. 2026 · AI Act · kuratiert
Neue Verbote im AI Act: KI für nicht-einvernehmliche Intimbilder oder Missbrauchsdarstellungen
eur-lex.europa.eu2. Dez. 2026 · AI Act · kuratiert
Vor dem 2. Aug. 2026 eingeführte generative KI muss synthetische Inhalte kennzeichnen
eur-lex.europa.eu8. Dez. 2026 · Sonstige
Digitale BaFin-Konferenz zur IT-Aufsicht
bafin.de10. Dez. 2026 · Sonstige
Digitale BaFin-Geldwäschetagung
bafin.de
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